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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
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Prozessuales
Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!
KG, Beschluss vom 09.03.2026
Auf eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO) ist die Regelung in § 100 Abs. 4 ZPO weder direkt noch analog anwendbar, weshalb mehrere Beklagte für die Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Irrtum über Belegenheitsort: Verweisungsschluss berichtigungsfähig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2026
Wenn eine unzutreffende Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf beruht, dass das verweisende Gericht die Belegenheit der Mieträume (§ 29a ZPO) irrtümlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet hat, kann das verweisende Gericht den Verweisungsbeschluss... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Verkürzung der Stellungnahmefrist durch Vorverlegung der Verhandlung?
BFH, Beschluss vom 13.04.2026
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst, dass die Gerichte selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und daher im schriftlichen Verfahren mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten müssen, selbst wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten.... Volltext (Online seit 28. April)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Geht § 494a ZPO auch analog?
OLG München, Beschluss vom 02.04.2026
Begehrt der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach Beendigung desselben per nachfolgender Klage nur noch - gegebenenfalls anteiligen - Ausgleich der ihm im selbständigen Beweisverfahren angefallenen Kosten, kann das Gericht dieses Beweisverfahrens... IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Prozessuales
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... IMR-Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Auch gerichtsbekannte technische Störungen sind glaubhaft zu machen!
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2026
1. Die Bekanntheit einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts entbindet den Einreicher nicht von der Verpflichtung, die Ursächlichkeit der Störung für die Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2024 - 2 U 59/23,... Volltext (Online seit 27. April)Prozessuales
Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?
BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026
1. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht in ein Parallelverfahren kann sich aus abweichendem bzw. widersprüchlichem Sachvortrag der Gegenpartei in verschiedenen Gerichtsverfahren ergeben.2. Der Antragsteller muss hierfür glaubhaft machen, dass die Gegenpartei...
IBR-Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente: