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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!
BVerwG, Urteil vom 25.03.2026
1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde keinen Raum.*)2....
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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Abweichung nur bei atypischen Sachverhalten!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus. Diese Atypik kann entweder darin bestehen, dass die Schutzziele der Ausgangsnorm über eine technisch gleichwertige Alternative auf andere Weise erreicht werden...
Volltext (Online seit 28. April)
Öffentliches Baurecht
Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.09.2025
1. Maßgeblich für die Prognose, ob der Realisierung des Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, sind die dem Rat vorliegenden Erkenntnisse.*)2. Für die Überprüfung dieser Prognose kommt es allgemeinen Grundsätzen...
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Öffentliches Baurecht
Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?
VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025
1. Von der Regel, dass eine landwirtschaftliche Betätigung auf ausschließlich fremden Grund und Boden für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genügt, sind Ausnahmen denkbar.*)2. Solche Ausnahmen sind möglich, wenn besondere personelle und gesellschaftsrechtliche...
IBR-Beitrag (Online seit 27. April)
Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung "stillschweigend" mitbeantragt?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Auch wenn sich die Bezeichnung einer Baumaßnahme im Bauschein und Antragsformular auf bauliche Änderungen beschränkt, kann die Auslegung einer Baugenehmigung im Einzelfall ergeben, dass auch eine bestimmte Nutzung zur Genehmigung gestellt wird.*)2. Das kann...
Volltext (Online seit 27. April)


