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BImSchG-Konzentrationswirkung erfasst auch Änderungsgenehmigung!
BVerwG, Urteil vom 25.03.2026
1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde keinen Raum.*)
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Beitrag in Kürze
Abweichung nur bei atypischen Sachverhalten!
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1. Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus. Diese Atypik kann entweder darin bestehen, dass die Schutzziele der Ausgangsnorm über eine technisch gleichwertige Alternative auf andere Weise erreicht werden...
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Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.09.2025
1. Maßgeblich für die Prognose, ob der Realisierung des Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, sind die dem Rat vorliegenden Erkenntnisse.*)
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Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?
VG Hannover, Urteil vom 25.09.2025
1. Von der Regel, dass eine landwirtschaftliche Betätigung auf ausschließlich fremden Grund und Boden für eine Privilegierung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genügt, sind Ausnahmen denkbar.*)
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Nutzungsänderung "stillschweigend" mitbeantragt?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
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