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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch ein Vermesser vermisst sich mal ...
OLG München, Urteil vom 22.01.2025
1. Der mit der Einmessung eines Gebäudes beauftragte Vermessungsingenieur leistet mangelhaft, wenn die von ihm aufgestellte Einmessungsbescheinigung eine falsche Höhenangabe (fehlerhafte Null-Kote für die Oberkante des Fertigfußbodens) aufweist.2. Eine Fristsetzung...
Volltext (Online seit 14. April)Prozessuales
Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026
1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ist nur statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss einen für den Beschwerdeführer bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig... IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Von Referendar protokollierter Prozessvergleich ist wirksam!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2026
1. Die Zulässigkeit einer Berufung darf nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine Feststellungsklage nach beendeter Verwaltungsvollstreckung!
VG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2026
1. Nach Beendigung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt eine Feststellungsklage zur Klärung der Rechtmäßigkeit in Betracht.*)2. Zur Rechtsnatur und Bindungswirkung einer behördlichen Stillhalteerklärung bzw. Stillhaltezusage.*)
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Mündliche Einzelanweisung zur Fristeintragung: Sie muss klar und präzise sein!
BGH, Beschluss vom 04.03.2026
1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen... IBR-Beitrag (Online seit 13. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ist bereits in der Hauptsache entschieden, wird die Befangenheit im Rechtsmittel geprüft!
BGH, Beschluss vom 05.03.2026
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft.*)2. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Signatur „vergessen“ = Wiedereinsetzungsgrund?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2026
1. Vorbereitende Schriftsätze (hier: Berufungsbegründung) sind von Rechtsanwälten als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten
OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026
Eine Aussetzung des Verfahrens gem. §§ 239, 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO wegen Todes der bereits vor Anhängigkeit der Klage verstorbenen Beklagtenpartei kommt mangels wirksam begründeten Prozessrechtsverhältnisses nicht in Betracht. Die gegen eine natürliche... IMR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente: