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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
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Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ob in der lngebrauchnahme und anschließenden Nutzung eines Bauwerks durch den Besteller eine konkludente Abnahme liegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).2. Zur üblichen, aber auch stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
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Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?
LG Köln, Urteil vom 11.11.2024
Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Grundstücks i.S.d. § 917 Abs. 1 BGB gehört ein Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Volltext (Online seit heute)Immobilien
Besitzschutzansprüche bei drohenden baubedingten Eingriffen
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
Ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Unterlassungsanspruch gemäß §§ 861 f. BGB kommt in Betracht, sofern beabsichtigte Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und die konkret drohende erste Störung vorliegt. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwertfestsetzung ist verbindlich, wenn sie nicht angegriffen wird
BGH, Beschluss vom 11.12.2025
1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; der Beschwerdeführer muss innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
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Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!
VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025
Eine mit einem Unkrautvlies abgedeckte und mit Schotter aufgeschüttete Gartenfläche ist auch dann keine Grünfläche i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW, wenn sie mit Pflanzen durchsetzt wird.*) Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Nicht fällige Abschlagszahlungen gefordert: Geschäftsführer der Bauträger-GmbH haftet!
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2025
1. Der Geschäftsführer einer als Bauträger tätigen Projektgesellschaft haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn er sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Anforderung und Entgegennahme der Raten an Mitarbeiter delegiert hat, ohne diese entsprechend den gesetzlichen... IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente: