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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, Urteil vom 29.04.2025
Art. 43 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2014/23/EU ist dahin auszulegen, dass- unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen eine Konzession auch dann ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann, wenn sie ursprünglich ohne Ausschreibung...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025
1. Die Möglichkeit des Bieters, sich auf mehrere Referenzen für Teilleistungen zu berufen, besteht nur dann, wenn sie weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen wurde.2. Aus der Formulierung "Auftragsmenge von mind. 10.000 Stück"...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
VK Sachsen, Beschluss vom 09.09.2024
1. Ein zugunsten der Vorabgestattung des Zuschlags streitender Abwägungsaspekt stellt die Verhinderung von Versorgungslücken im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.*)2. Insbesondere eine Interimsvergabe durch den Auftraggeber kann geeignet sein, eine...
Volltext (Online seit 23. April)Vergabe
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Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, Beschluss vom 18.11.2024
1. Eine Änderung der Vergabeunterlagen ist dann anzunehmen, wenn der Bieter etwas Anderes anbietet, als der Auftraggeber im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts verlangt und das Angebot dem vom Auftraggeber nachgefragten Gegenstand nicht entspricht.*)2. Schreibt...
Volltext (Online seit 22. April)