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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein selbstständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
Ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Berufung muss neue Angriffs- und Verteidigungsmitteln angeben!
BGH, Beschluss vom 17.07.2025
1. Eine Berufung kann auch ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet werden; in einem solchen Fall bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils.2. Wird die Berufung ausschließlich hierauf gestützt,...
Volltext (Online seit 18. August)Prozessuales
Berufungsgericht vernimmt keine fünf Zeugen!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Für die Ermittlung eines künftigen Verdienstausfallschadens gelten § 252 BGB und § 287 ZPO; die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden.*)2. Wird im angefochtenen Urteil zwar einleitend die korrekte Vorschrift des § 287 ZPO angeführt, sodann allerdings...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Keine antizipierte Beweiswürdigung bei Erledigung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 06.08.2025
1. Für die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO sind die Grundgedanken des Kostenrechts heranzuziehen, so dass in der Regel derjenigen Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die sie ohne Erledigung bei Fortsetzung des Rechtsstreites nach den allgemeinen kostenrechtlichen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Maßgeblich für die Fristenberechnung für das Rechtsmittel eines Streithelfers für die von ihm unterstützte (Haupt-)Partei ist nicht die Zustellung der angegriffenen Entscheidung beim Streithelfer, sondern das Datum der Zustellung der angegriffenen Entscheidung... IBR-Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... IBR-Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für die Wertfestsetzung unbeachtlich
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Die Beschränkung eines Rechtsmittels, die erst erfolgt, wenn eine Frist zur Begründung des Rechtsmittels abgelaufen ist, ist für die Bestimmung des Gegenstandswerts ohne Bedeutung. IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente: