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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anwalt legt Streitwertbeschwerde ein: Wann ist die Beschwer gegeben?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2025
Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einer Leistungsverfügung ist ein Verfügungsgrund nur in Ausnahmefällen anzunehmen.*) IBR-Beitrag (Online seit 20. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Schriftsatzversand "auf Zuruf" ist keine hinreichende Ausgangskontrolle!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.10.2025
1. Im Rahmen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Beteiligten ein etwaiges Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen. Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört auch die Organisation einer hinreichend sicheren... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
eV-Zustellung von Anwalt zu Anwalt nur mit gerichtlicher Signaturdatei!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.10.2025
1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gem. § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor.*)2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Prozessuales
Streitverkündung an Verwalter: Kostenersatz des Verwalters?
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Die durch eine einfache Nebenintervention verursachten Kosten gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits, so dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs im Urteil bedarf, wenn die durch die Nebenintervention verursachten Kostendem Gegner auferlegt werden sollen.2....
Volltext (Online seit 22. Oktober)Prozessuales
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich zum...
IMR-Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025
1. Schriftsätze, die über das beA übermittelt werden, müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein.2. Da Rechtsanwälte verfahrensleitende Schriftsätze über das beA nur selbst übertragen dürfen, müssen sie deren Inhalt vor Versand prüfen.
IBR-Beitrag (Online seit 16. Oktober)Zugehörige Dokumente: