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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22
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Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25
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Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23
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Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
VK Brandenburg, 27.08.2024 - VK 12/24
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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?
AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
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Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, 05.02.2025 - 14 S 9406/23
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
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BauträgerBauträger
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:

a) Eine Regelung die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?
OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
1. Der Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller endgültig keine Erfüllung mehr verlangt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlangen kann.
2. Tritt der Bauträger seine Kaufpreisansprüche aus dem Bauträgervertrag mit dem Erwerber...
BauträgerBauträger
Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:

b) Eine Regelung, nach der der Erwerber verpflichtet ist, das...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienImmobilien
Wie ist eine Mehrerlösklausel auszulegen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2025
1. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Da ein Vertrag durch gegenseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen zustande kommt, dürfen bei der nach dem objektiven Empfängerhorizont vorzunehmenden Auslegung...
BauträgerBauträger
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Lässt ein Bauträgervertrag offen, aus welchen Teilbeträgen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV sich die sieben Raten zusammensetzen, die der Bauträger dem Erwerber im Verlauf der Vertragsdurchführung höchstens in Rechnung stellen darf, ist dies unbedenklich und führt insbesondere...
Zugehörige Dokumente:
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Beitrag in Kürze
Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
OLG Schleswig, Urteil vom 22.07.2025
1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln – hier: fehlende Baugenehmigung für ein Nebengebäude (sog. Behelfsheim aus der Nachkriegszeit) – spätestens mit Ablauf von zehn Jahren nach...
ImmobilienImmobilien
Beitrag in Kürze
Muffiger Geruch = Sachmangel?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2025
1. Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang eine erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen...