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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Passiver Schallschutz ist rechtzeitig zu beantragen!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.08.2025
1. Wird der Antrag auf passiven Schallschutz erst nach Errichtung eines Neubaus gestellt, ist der Anspruch auf Erstattung derjenigen Mehrkosten beschränkt, die entstanden wären, wenn die nach dem Schutzniveau des PFB BER erforderlichen Schallschutzmaßnahmen bereits...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Öffentliches Baurecht
Anforderungen an eine Emissionskontingentierung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.10.2025
Eine Gewerbegebietsfläche, die mit einem Emissionskontingent von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts belegt ist, stellt keine faktisch unbeschränkte Fläche dar, deren Lärmentwicklungsmöglichkeiten für das im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO typische produzierende... Volltext (Online seit 23. Oktober)Öffentliches Baurecht
Interkommunales Abstimmungsgebots durch Verkehrszunahme verletzt?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2025
1. Eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes kommt unter dem Aspekt der Verkehrszunahme in Betracht, wenn eine Planung für die Nachbargemeinde städtebaulich zu bewältigende Nachteile hervorruft (Anschluss an: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2016... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Feuerwehrhaus kann Wohngebiet prägen!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.09.2025
Ein Feuerwehrhaus kann ein Gebäude sein, das in einem Wohngebiet bei der Bestimmung des Gebietscharakters als prägendes Gebäude zu berücksichtigen ist.*) Volltext (Online seit 21. Oktober)Öffentliches Baurecht
Genehmigungsverzicht durch Nutzungsaufgabe?
VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2025
1. Ein konkludenter Verzicht auf eine Baugenehmigung liegt nur dann vor, wenn in dem schlüssigen Verhalten des Genehmigungsinhabers ein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Die bloße zeitliche Nichtweiterführung der... IBR-Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente: