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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, Urteil vom 18.09.2025
1. Die vom Vertragszweck gedeckte Nutzung zum Wohnen kann überschritten sein, wenn der Mieter die Wohnanschrift als Sitz der Betriebsstätte angibt, in der Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls.2....
Volltext (Online seit 20. Oktober)Wohnungseigentum
Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?
AG Minden, Urteil vom 16.09.2025
Entfernt man sich nach einer körperlichen Auseinandersetzung und dem Herbeirufen der Polizei von der Versammlung, kann dennoch mit Beschlussfassungen zu rechnen sein; es besteht eine Erkundigungsobliegenheit, deren Verletzung einer Wiedereinsetzung in die versäumte... IMR-Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter haftet für Glatteisunfall, auch wenn WEG Winterdienst beauftragt
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden... IMR-Beitrag (Online seit 23. Oktober)Wohnungseigentum
Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025
1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen einen vermeintlich wohngeldsäumigen Wohnungseigentümer nur dann zu, wenn der Wohnungseigentümer sich mit den Hausgeldzahlungen tatsächlich... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Voyeure müssen zahlen!
AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025
1. Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei... IMR-Beitrag (Online seit 22. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?
LG Berlin II, Urteil vom 01.07.2025
1. Die Gerichte können zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der - wie der Berliner Mietspiegel 2023 - tabellarisch Mietspannen ausweist... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Die Rechte des Mieters im Falle einer Veräußerung des Wohnraums sind durch § 566 BGB umfassend geschützt und verringern sich nicht dadurch, dass nunmehr eine natürliche statt einer juristischen Person auf Vermieterseite in das Mietverhältnis eintritt.2. Nimmt...
Volltext (Online seit 23. Oktober)Prozessuales
Streitverkündung an Verwalter: Kostenersatz des Verwalters?
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Die durch eine einfache Nebenintervention verursachten Kosten gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits, so dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs im Urteil bedarf, wenn die durch die Nebenintervention verursachten Kostendem Gegner auferlegt werden sollen.2....
Volltext (Online seit 22. Oktober)