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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Nur Entschädigung als Rechtsschutz?
EuGH, Urteil vom 11.09.2025
1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
VK Bund, Beschluss vom 17.06.2025
1. In der Durchführung des Vergabeverfahrens auf der Basis falscher Rechtsgrundlagen liegt ein Vergabefehler.2. Aus § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV folgt nicht, dass das gesamte Verfahren zur Vergabe einer Konzession über die VgV abzuwickeln wäre oder abgewickelt werden...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Vergabe
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Wann sind Fremdreferenzen zurechenbar?
VK Bund, Beschluss vom 18.07.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum bei der materiellen Eignungsprüfung, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen... Volltext (Online seit 23. Oktober)Vergabe
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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, Beschluss vom 12.09.2025
1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und potenziell entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus. Er besteht u.a. dann nicht, wenn der Nachprüfungsantrag zweifelsfrei unzulässig ist.2. Eine Rüge ins Blaue...
Volltext (Online seit 21. Oktober)