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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
Volltext (Online seit 12. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024
1. Verweigert der Unternehmer die weitere Leistungserbringung unter Verweis auf offene Rechnungsbeträge, erhebt er damit die Einrede des nichterfüllten Vertrags.2. Die Leistungsverweigerung des Unternehmers ist berechtigt, soweit der Besteller den fälligen Werklohnansprüchen...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts für 150 bis 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Es ist anerkannt, dass eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in den Einzelabrechnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 2 WEG gerechtfertigt ist (sofern ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede steht), wenn der Anspruch tituliert... Volltext (Online seit 11. August)
Bauträger
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 28.04.2025
1. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Fachlose liegen vor, wenn für die einzelnen Leistungen ein eigener Markt besteht. Das ist bei Erd- und Spezialtiefbauarbeiten und dem Abbruch/der... Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln
BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025
Lücken und Unzulänglichkeiten in den Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen stellen für sich genommen dessen Unparteilichkeit nicht infrage. Sie rechtfertigen eine Ablehnung wegen Befangenheit nur, wenn Umstände hinzutreten, die darauf schließen... IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025
1. Nur ein Leistungsabfall aufgrund einer Degradation der Module stellt (hier) einen Garantiefall dar. Die Drosselung der Leistungskapazität durch einen Herstellereingriff ist einer Degradation nicht gleichzustellen.2. Während es im Kaufrecht für einen Sachmangel...
IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: