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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
Volltext (Online seit 12. August)Bauvertrag
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Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Die schlüssige Darlegung eines Werklohnanspruchs erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer die geschuldeten Leistungen konkret darlegt.2. Näherer Vortrag zu den auszuführenden Arbeiten ist entbehrlich, wenn die Parteien Stundenlohnarbeiten vereinbart haben....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024
1. Verweigert der Unternehmer die weitere Leistungserbringung unter Verweis auf offene Rechnungsbeträge, erhebt er damit die Einrede des nichterfüllten Vertrags.2. Die Leistungsverweigerung des Unternehmers ist berechtigt, soweit der Besteller den fälligen Werklohnansprüchen...
Volltext (Online seit gestern)
Rechtsanwälte
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts für 150 bis 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Es ist anerkannt, dass eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in den Einzelabrechnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 2 WEG gerechtfertigt ist (sofern ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede steht), wenn der Anspruch tituliert... Volltext (Online seit 11. August)
Bauträger
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Überschreitung des gerichtlichen Gutachtenauftrags = Sachverständigenbefangenheit?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025
Geht der Sachverständige über seinen Gutachtenauftrag hinaus, begründet dies so lange nicht seine Befangenheit, wie es nicht als Ausdruck seiner unsachlichen Grundhaltung bzw. einer "Belastungstendenz" zu werten ist. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Gutachtenfehler können Voreingenommenheit widerspiegeln
BayObLG, Beschluss vom 06.03.2025
Lücken und Unzulänglichkeiten in den Ausführungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen stellen für sich genommen dessen Unparteilichkeit nicht infrage. Sie rechtfertigen eine Ablehnung wegen Befangenheit nur, wenn Umstände hinzutreten, die darauf schließen... IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente: