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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Abzug neu für alt im Werkvertrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2025
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.*)
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2025
1. Zu den Voraussetzungen für ein außerordentliches Kündigungsrecht nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 5 Abs. 4 VOB/B 2019.*)a) Auf eine Verzögerung des Beginns der Ausführung der Leistungen als Grund für eine außerordentliche Kündigung kann sich der Auftraggeber nicht...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 31.05.2024; BGH, Beschluss vom 23.07.2025
1. Macht der Besteller Mängelansprüche geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass ein Werkvertrag über die nach seinem Vorbringen mangelhaft ausgeführten Arbeiten zu Stande gekommen ist.2. Werden Arbeiten ausgeführt, die über den geschlossenen Werkvertrag...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Höhe der "großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, Urteil vom 18.11.2025
1. Die Vergütung eines Gerüstbauers verringert sich jedenfalls dann auf die "große" Kündigungsvergütung gem. § 648a BGB, soweit sie werkvertragliche Leistungen abgilt und die vorzeitige Beendigung des Gerüstbauvertrags dazu führt, dass diese Leistungen reduziert... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Vorschuss bei Werklohneinbehalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
Ein Vorschussanspruch scheidet regelmäßig aus, sofern der Auftraggeber sich hinsichtlich des Mängelbeseitigungsaufwands durch Einbehalt des noch geschuldeten Restwerklohns schadlos halten kann. IBR-Beitrag (Online seit 10. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025
1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen... Volltext (Online seit 10. Dezember)
AGB
Mit Beitrag
Klausel kann zugleich AGB und Individualabrede sein!
BGH, Urteil vom 13.11.2025
Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist. Das kann dann der Fall sein, wenn sie für eine Vielzahl von... Volltext (Online seit 5. Dezember)
Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls...
Volltext (Online seit heute)