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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Widerruf einer RA-Zulassung: Zeitpunkt für Rechtmäßigkeitsbeurteilung?
BGH, Beschluss vom 17.04.2024
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Kosten für Bauteil(wieder)verschluss sind keine Gerichtskosten!
OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2024
1. Aufwendungen der Parteien zählen auch dann, wenn sie zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden, nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien (Anschluss an BGH,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Mal wieder: Anforderungen an die Schriftsatz-Übermittlung per beA?
BGH, Beschluss vom 07.05.2024
Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Beitrag in Kürze
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
1. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form - geführt werden.2. Wird eine Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...
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Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Vertrag über Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 18.04.2024
Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zu Grunde liegende Vereinbarung unwirksam.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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