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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024
Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG nicht.*)
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wann liegt aufwändig gestaltetes Wohnumfeld vor?
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwendig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Erhaltungs- oder Baumaßnahme?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ob eine beschlossen Maßnahme als Erhaltungsmaßnahme (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG) oder Baumaßnahme (§ 20 WEG) zu behandeln ist, bemisst sich alleine nach objektiv-normativen Kriterien und ist nicht davon abhängig, wie die Wohnungseigentümer die entsprechende Maßnahme... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Umgestaltung eines Stadthauses in eine Privatklinik?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024
1. Um das (Nicht-)Vorliegen eines "wichtigen Grunds" für die Ablehnung einer Umnutzung zu prüfen und die Beschlussfassung auf eine ausreichende Tatsachengrundlage zu stellen (als Voraussetzung für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung), bedarf es der umfassenden... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?
OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023
Die Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht durch den Mieter ist zwar nicht vom Regelbeispiel des § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB erfasst, kann aber im Rahmen der Generalklausel des § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB den Vermieter zur Kündigung berechtigen. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig... IMR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anforderung an die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 21.07.2023
1. Hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" einer neuen Kostenverteilung besteht für die Wohnungseigentümer aufgrund ihrer Selbstverwaltungsautonomie ein - weiter - Gestaltungsspielraum.2. Eines sachlichen Grunds als Auslöser für die Abweichung vom bestehenden Verteilerschlüssel...
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Wohnungseigentum
WEG-Umlaufbeschluss: Mehrheit genügt nur, wenn auch dies zuvor beschlossen worden ist
AG München, Urteil vom 02.10.2023
1. Ein Beschluss, der ohne Versammlung gefasst wird, ist nur gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.2. Wollen die Wohnungseigentümer beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen...
IMR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente: