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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2024
Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass im Baubereich regelmäßig ausschließlich über Brutto- oder über Nettosummen gesprochen wird. Ein Kläger, der sich auf einen zwischen zwei Personen geschlossenen Vergleich über eine Bruttosumme beruft, muss seinen...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Juni)Bauvertrag
Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023
1. Auf die Beantwortung der Frage, ob das Werk mangelhaft ist, kommt es nicht an, wenn schon die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht vorgetragen sind.2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
Volltext (Online seit 18. Juni)Bauvertrag
60 Tage Prüffrist ist zu lang!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Eine Verlängerung der Prüffrist des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B auf 60 Tage verstößt gegen § 308 Nr. 1 a BGB und hat im Regelfall die Unwirksamkeit einer solchen Klausel zur Folge. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur bei besonderer Komplexität des Bauvorhabens... IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zu Gunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!
LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024
1. Von Baustellen gehen typischerweise Gefahren auch für Nachbaranlagen aus. Nachbarliche grenznahe Anlagen muss der Bauherr daher vor Beschädigungen durch Bauarbeiten schützen und zwar unabhängig davon, ob er weiß, dass sich in der Anlage gegenüber Erschütterungen... Volltext (Online seit 20. Juni)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2024
Hat der Auftraggeber einen Kostenvorschuss erhalten, ist er nach erledigter Mangelbeseitigung rechenschaftspflichtig. Er hat zum Umfang des Kostenerstattungsanspruchs in der Weise vorzutragen, in der er vorzutragen hätte, wenn er den Kostenvorschuss nicht erhalten... Volltext (Online seit 19. Juni)Bauvertrag
Schadensersatz wegen überbautem Zaun setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus
OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024
1. Errichtet ein Werkunternehmer infolge eines Planungsfehlers einen Zaun teilweise auf dem Nachbargrundstück, kann der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Werkmangels jedenfalls dann nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden,... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente: