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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025
Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die Verjährungshemmung nach § 204...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023
Widersprechende Gutachten allein zwingen das Gericht noch nicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!
OLG München, Urteil vom 26.03.2024; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Ein unzutreffend protokollierter Vergleichs (hier: vertauschte Parteibezeichnung) kann ausnahmsweise vom Rechtsmittelgericht nach § 164 ZPO berichtigt werden. IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gericht muss sich mit Privatgutachten auseinandersetzen!
BGH, Beschluss vom 28.05.2025
Das Gericht muss sich mit einem vorgelegten Privatgutachten kritisch auseinandersetzen und begründen, warum es dem Sachverständigengutachten den Vorzug gibt. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Zeugen sind das schlechteste Beweismittel ...
LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2025
1. Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten... Volltext (Online seit heute)Zwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)Prozessuales
Weitere Beweiserhebung im sBV abgelehnt: Beschluss nicht anfechtbar!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025
Die sofortige Beschwerde gegen einen die weitere Beweiserhebung ablehnenden Beschluss ist unzulässig. Das gilt auch im selbständigen Beweisverfahren. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025
1. Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Kostenregelung, in der die Baumbach'sche Kostenformel keine Berücksichtigung findet, so sind die außergerichtlichen Kosten eines Beklagten nur anhand der getroffenen Regelung im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente: