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Öffentliches Baurecht
Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde kann die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden und wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Beitrag in Kürze
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit 8. Juli)Öffentliches Baurecht
Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Sind Paternoster-Parksysteme zu laut?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2025
1. Ein sog. Paternoster-Parksystem fällt in den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 BauNVO.*)2. Die in der Rechtsprechung entwickelte Einschränkung vom Anwendungsbereich der TA-Lärm für notwendige Stellplätze und Garagen in Wohngebieten ist auch auf Misch- und Kerngebiete...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kein Recht auf Baumfällung zur optimalen Ausbeute der Photovoltaikanlage
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.05.2025
1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Fällgenehmigung scheidet ohne Beschränkung einer nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen Nutzung aus.2. § 2 EEG führt nicht automatisch zu einer Fällgenehmigung, da der Baumschutz als vergleichbares öffentliches Interesse...
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Öffentliches Recht
Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025
1. Die den Verfügungsberechtigten von gefördertem Wohnraum treffende Instandhaltungspflicht aus § 21 Abs. 1 WFNG-NW richtet sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattungsstandard sowie den Vorgaben des Darlehensvertrags und der Förderungszusage in Verbindung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne gesetzliche Solarpflicht
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2024
1. Der Schattenwurf von Bäumen auf Photovoltaikanlagen ist im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung als typische Belastung hinzunehmen.2. Ohne gesetzliche Solarpflicht ergibt sich allein aus § 2 EEG kein öffentliches Interesse an der Beseitigung von Bäumen zu...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Ökostromgewinnung ist vorrangiger Gemeinwohlbelang!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.08.2024
Das gem. § 2 EEG überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist als vorrangiger Belang des Gemeinwohls in die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchG-RP durchzuführende Abwägung einzustellen mit der Folge,... Volltext (Online seit 8. Juli)