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Steuerrecht
Gewerberaummiete
2. Von einem...
Wohnraummiete
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2. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbständiges Provisionsversprechen) zu verstehen,...
Wohnraummiete
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Gewerberaummietrecht
Mit Beitrag
AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!
BFH, Urteil vom 23.01.2024
1. Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises... Volltext (Online seit 28. Mai)
Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
1. Zwar obliegt dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast für das Vorliegen von AGB. Dieser wird er jedoch regelmäßig schon durch Hinweis auf die äußere Form der vorformulierten Vertragsbedingungen als Indiz für das Vorliegen von AGB gerecht.2. Von einem...
Volltext (Online seit heute)
Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung der Anforderungen für eine beigefügte Vollmachtsurkunde sind strenge Maßstäbe geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Originalurkunden zweifelsfrei beurteilen zu können,... Volltext (Online seit heute)
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024
Hat ein Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, ist es vor der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der gerichtlichen Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs im Regelfall nicht erforderlich, ein Gutachten eines... IMR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt nicht von einer Erfüllung der Hinweispflicht ab.2. Ein nachträgliches Provisionsversprechen des Maklerkunden ist jedenfalls dann als Eingehung eines Maklervertrags (und nicht als selbständiges Provisionsversprechen) zu verstehen,...
IMR-Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Nachträgliche Aufwertung der Wohnung für Mieterhöhung irrelevant
AG Köpenick, Urteil vom 29.04.2024
1. Eine Erhöhung über den Mittelwert ist zulässig, wenn den Wohnwert erhöhende Merkmale vorliegen, wobei für jede im Berliner Mietspiegel aufgeführte Merkmalgruppe mit überwiegend positiven Merkmalen 20 Prozent der Differenz zum Spannenwert hinzugerechnet, für... Volltext (Online seit gestern)
Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024
Bei unklaren Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!
LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023
1. Werden in einer Nebenkostenabrechnung unter dem Punkt "Kosten der Straßenreinigung" die Kosten für die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Grundstücksflächen angesetzt, so ist dies bereits formell unwirksam, da dies nicht den Kosten der Straßenreinigung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Die Schriftformproblematik in der Gewerbe-raummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit heute)