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Öffentliches Baurecht
Wann „kippt" ein Mischgebiet?
VGH Bayern, Beschluss vom 12.08.2025
1. Das Maß gebotener Konkretisierung bauplanerischer Festsetzungen hängt wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, von den Planungszielen und von den Umständen im Einzelfall, insbesondere auch von den örtlichen Verhältnissen ab, auf die ein Bebauungsplan...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann ist ein Dachüberstand abstandsflächenrelevant?
VGH Bayern, Beschluss vom 11.06.2025
Voraussetzung für die Anwendung von Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BayBO ist, dass das Bauteil nach Größe und Funktion als untergeordnetes Teil der jeweiligen Gebäudeseite erscheint. Eine Privilegierung scheidet aus, wenn das Bauteil eine zusätzliche, eigenständige... Volltext (Online seit 10. September)Öffentliches Baurecht
Festsetzung eines Sondergebiets "Krematorium" zulässig?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2025
1. Unabhängig von konkreten Nutzungskonflikten besteht eine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, wenn ein Bebauungsplan Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung eines bereits vorhandenen Bebauungsplans ändert und hierdurch einen Gebietserhaltungsanspruch... Volltext (Online seit 8. September)Öffentliches Baurecht
Anforderungen an eine "Verbesserungsgenehmigung"?
VG Hannover, Urteil vom 24.06.2025
Bei einer sogenannten "Verbesserungsgenehmigung" ist hinsichtlich des bestehenden Zustands ohne das zur Genehmigung gestellte Vorhaben auf die Genehmigungslage, nicht auf die tatsächlich ausgeübten Nutzungen abzustellen. Sofern Nachbarn sich wie im Falle eines... Volltext (Online seit 10. September)Öffentliches Baurecht
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
BVerwG, Urteil vom 20.05.2025
Ein faktisches Kerngebiet ist bei einer mehr als unerheblichen, d.h. über Ausnahmen hinausgehenden sonstigen Wohnnutzung ausgeschlossen.*) IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bei nicht eingehaltener Baugenehmigung droht der Abriss!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.04.2025
1. Bei der Frage, ob es sich um ein anderes als das ursprünglich genehmigte Bauvorhaben handelt ("aliud"), kommt es entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder... IBR-Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Einstufung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt = Nicht-Abfall
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2025
1. Die Einordnung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt setzt voraus, dass die Verwendung der gesamten Menge des erzeugten Stoffes gesichert ist.*)2. Ist die Verwendung nur eines Teils des Stoffes gesichert, ist zunächst die Gesamtheit des Materials als...
IBR-Beitrag (Online seit 4. September)Öffentliches Baurecht
Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025
1. Ein Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, wenn sachliche Teile so aus der Fragestellung ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht möglich ist.*)
2. Das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot
... IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente: