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Bauvertrag
Das Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...
IBR-Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...
IBR-Beitrag (Online seit 8. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023
1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen.*)2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen...
Volltext (Online seit 9. September)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023
1. Eine Abweichung von der üblichen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 3 BGB wegen des arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier bei der Ausführung der Herstellung einer Unterdeckenkonstruktion im Hinblick auf das Brandschutzkonzept)... Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Tiefbauunternehmer muss Rohrleitungsverläufe überprüfen!
LG Kleve, Urteil vom 28.05.2025
Ein mit der Verlegung von Rohren im Horizontalspülbohrverfahren beauftragter (Tief-)Bauunternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht alle Übergangsschächte auf den von der Baumaßnahme betroffenen Grundstücken in Bezug auf die Hausanschlussleitungen... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2025
1. Die Ausführung einer Tiefgaragenrampe mit einer Neigung, die den Höchstwert der anwendbaren Garagenverordnung von 15% überschreitet, ist mangelhaft.2. Ein Bauwerksmangel ist darin zu sehen, dass die Fläche einer errichteten Wohnungsterrasse von den Genehmigungsplänen...
IBR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelrüge verhilft nicht zu Werklohn!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Zur schlüssigen Darlegung eines Werklohnanspruchs gehört regelmäßig der Nachweis des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der korrespondierenden Vergütung.2. Eine Mängelrüge des Bestellers kann grundsätzlich nicht über den fehlenden Nachweis der wesentlichen...
IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente: