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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Feststellungsklage nach § 650d BGB zulässig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.*)
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Prozessuales
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Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... Volltext (Online seit 23. März)Bauträger
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Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
1. Leistet der Erwerber über den Bautenstand und den fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen... Volltext (Online seit 24. März)Prozessuales
Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist.2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
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Prozessuales
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Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.*) Volltext (Online seit 20. März)Prozessuales
Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2026
1. Die Anordnung einer sachverständigen Begutachtung in einem selbständigen Beweisverfahren setzt ein rechtliches Interesse des Antragstellers an den begehrten Feststellungen voraus. 2. Es bedarf der Darlegung hinreichender Anknüpfungstatsachen, die der zu beauftragende...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)Zwangsvollstreckung
Ersatzvornahme in der Zwangsvollstreckung: Wie bemisst sich die Vorschusshöhe?
KG, Beschluss vom 17.02.2026
1. Der Vorschuss i.S.d. § 887 Abs. 2 ZPO für die Ersatzvornahme der ausgeurteilten Mängelbeseitigungsmaßnahmen bemisst sich nach den Kosten, die nach den zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden marktüblichen Preisen voraussichtlich anfallen werden. Zur Substanziierung
... IBR-Beitrag (Online seit 23. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Befangenheit des Richters: Tochter ist Rechtsreferendarin bei einer Partei
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026
Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.*) IBR-Beitrag (Online seit 23. März)Zugehörige Dokumente: