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Aktuelles
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Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?
OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25
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Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!
OLG Köln, 14.10.2025 - 9 U 50/25
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Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, 22.10.2024 - 10 U 34/24
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Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!
BGH, 14.10.2025 - VI ZR 24/25
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Fehlende Erschließung = Sachmangel?
OLG Rostock, 28.10.2025 - 3 U 42/20
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Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024 - 3 VK 9/24
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OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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OLG Koblenz/BGH:
Kein Deutsch, keine Vergütung?
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KG:
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
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LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR 2025, 593
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Mit Beitrag
Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!
OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2025
1. Bei einer Kenntniserlangung der Gründe für die Ablehnung des Sachverständigen während der mündlichen Erstattung des Sachverständigengutachtens ist das Befangenheitsgesuch unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, anzubringen.
2. Der Verlust des Ablehnungsrechts...

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Gutachtenerläuterung nur bei Unklarheiten!
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.09.2025
1. Die Anordnung einer schriftlichen oder mündlichen Erläuterung eines Sachverständigengutachtens steht im Ermessen des Gerichts und muss nur bei Zweifeln oder Unklarheiten getroffen werden.*)
2. Der Antrag auf Erläuterung/Ergänzung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens...
SachverständigeSachverständige
Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025
Ein Sachverständiger, der zur Erläuterung des Gutachtens geladen wird, muss beachten, in welcher Höhe hierfür Vorschuss eingezahlt wurde.
Zugehörige Dokumente:
SachverständigeSachverständige
Beitrag in Kürze
Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025
1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztlichen Befunde nicht nur nachrichtlich wiedergegeben, sondern bereits gezielt im Hinblick auf das Beweisthema bzw. ihre Bedeutung...
SachverständigeSachverständige
Gerichtliche Anweisung beantragt: Zurückweisung ist nicht anfechtbar!
OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die sofortige Beschwerde ist bei der Ablehnung eines "Gesuchs" dann statthaft, wenn die abgelehnte Entscheidung nur auf Antrag ergehen konnte. Ist dagegen die Entscheidung von Amts wegen zu treffen, liegt in dem "Gesuch" einer Partei inhaltlich eine bloße Anregung,...
SachverständigeSachverständige
Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!
OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025
1. Sieht eine Partei darin einen Befangenheitsgrund, dass der im selbständigen Beweisverfahren bestellte Sachverständige den Gutachtenauftrag im schriftlichen Gutachten überschreitet, muss sie den Befangenheitsantrag bereits im selbständigen Beweisverfahren unverzüglich...
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