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Verkehrssicherungspflicht
Bauträger
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2. Eine zu Lasten des Erwerbers von den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam.
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Streusalz wirkt nicht: Einfach Splitt oder Sand nehmen!
OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2023
Ist eine Salzstreuung ungeeignet, um einer Schnee- und Eisglätte auf Fußgängerwegen zu begegnen, kann der Verkehrssicherungspflichtige zum Winterdienst mit abstumpfenden Streustoffen wie Splitt, Sand oder Granulat verpflichtet sein.*) Volltext (Online seit heute)
Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam?
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
Auf das Fehlen einer Baubeschreibung kann die Unwirksamkeit des Bauträgervertrags nur gestützt werden, wenn die Parteien eine Baubeschreibung zum Inhalt des Vertrags gemacht haben bzw. machen wollten. Fehlt es hieran, kann die geschuldete Bauleistung auch auf andere... IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
Das Fehlen einer Baugenehmigung und das hieraus folgende öffentlich-rechtliche Verbot der Entgegennahme von Zahlungen begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers, das der Durchsetzbarkeit der Vergütungsforderung entgegensteht. IBR-Beitrag (Online seit 2. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022; BGH, Beschluss vom 02.08.2023
1. Die Vergütung aus dem Bauträgervertrag wird erst fällig, wenn der Bauträger eine prüfbare Schlussrechnung erteilt hat.2. Eine zu Lasten des Erwerbers von den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) abweichende Zahlungsvereinbarung ist unwirksam.
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IBR-Beitrag (Online seit 30. April)
Zugehörige Dokumente: