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Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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Dachterrassen: Reparatur oder umfassende Sanierung?
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Vertretung durch Ehegatten, anderen Eigentümer oder Verwalter ist zulässig
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Fehlende Erschließung = Sachmangel?
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Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!
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Sieht eine Vertragsklausel vor, dass "wichtige berechtigte Interessen (...) eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen" müssen, so reicht das in § 573 Abs. 2 BGB genannte berechtigte Interesse nicht aus; es muss darüber hinaus vielmehr ein besonderer...
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Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
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1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.
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1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.
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Tochter ist keine unberechtigte Dritte
LG Berlin, Urteil vom 15.02.2023
Mieten Ehepartner eine Wohnung im ersten Obergeschoss eines Gebäudes und rund zwanzig Jahre später zusätzlich noch eine Wohnung im zweiten Obergeschoss zur Nutzung durch drei Personen, können beide Wohnungen gemeinsam als eine "Familienwohnung" anzusehen sein....
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Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025
1. Der Mieter, der sich auf einen möglichen Eigentümer- und Vermieterwechsel (§ 566 BGB) beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.
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