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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!
OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024
1. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandener Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (vgl. BGH, IBR 2019, 260).2. Haben die Parteien einen VOB/B-Vertrag...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertrag
Kalkulation eines „Kulanzangebots“ muss nicht offengelegt werden!
OLG Köln, Urteil vom 31.10.2025
Unterbreitet ein Unternehmer einem Verbraucher nach vorzeitiger Beendigung eines Werkertrags ein "Kulanzangebot" zur Abgeltung seines Anspruchs aus § 648 Satz 2 BGB, ist der Unternehmer nicht gehalten, die Kalkulationsgrundlagen dieses Angebots offenzulegen.*) Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mängelhaftung trotz LV-Fehlers!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024; BGH, Beschluss vom 12.11.2025 - VII ZR 160/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Unternehmer haftet für einen Werkmangel aufgrund seiner verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung grundsätzlich unabhängig von der Mängelursache.2. Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der Summe der vereinbarten Leistungen...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verjährungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2025
1. Materiellrechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch (hier: Verjährungseinrede) sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die tatsächlichen Voraussetzungen einer der Kostenforderung ganz oder teilweise... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Abrechnungsverhältnis bei nicht erfolgter Abnahme und (bloßer) punktueller Drittbeauftragung
OLG München, Urteil vom 21.01.2026
1. Ein Abrechnungsverhältnis, das die Fälligkeit des Werklohns trotz fehlender Abnahme begründet, setzt voraus, dass der Werkvertrag das Erfüllungsstadium endgültig verlassen hat, etwa weil die Leistung objektiv unmöglich geworden ist oder vom Besteller ernsthaft... IBR-Beitrag (Online seit 29. Januar)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mangel = Pflichtverletzung = Schadensersatz!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2024
Eine mangelhafte Lieferung stellt eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Es wird vermutet, dass der Verkäufer diese zu vertreten hat. IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann ist eine Annahme verspätet?
LG Darmstadt, Urteil vom 31.10.2025
1. Auch ein Verbraucherbauvertrag ist grundsätzlich bei Abschluss unter Anwesenden sofort anzunehmen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).*)2. Die Annahme mehrere Monate nach der Erklärung des Verbrauchers und nach Ablauf eines eingeräumten Widerrufsrechts ist nicht mehr...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente: