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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Ausschluss wegen Vorbefasstheit?
VK Saarland, Beschluss vom 17.01.2025
1. Vorbefasstheit setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein mit diesem in Verbindung stehendes Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung des konkreten Vergabeverfahrens beraten oder auf andere Weise an der Vorbereitung beteiligt war. Die...
Volltext (Online seit heute)Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht „erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d. h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Fall der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die... Volltext (Online seit heute)Vergabe
"0,00 %" = fehlende Preisangabe!
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025
Notwendige Preisangaben fehlen, wenn der Bieter bei anzugebenden Soziallöhnen "0,00 %" einträgt, obwohl aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorgaben für die zu bepreisenden Leistungen Soziallöhne anfallen. Volltext (Online seit 3. September)Vergabe
Angebotsausschluss wegen offengelegten Kalkulationsirrtums?
LG Aachen, Urteil vom 22.04.2025
1. Die bloße Offenlegung eines Kalkulationsirrtums durch den Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber rechtfertigt keinen Ausschluss des Angebots wegen Fehlens der geforderten Preise.2. Wenn die vom Kalkulationsirrtum betroffene Position wirtschaftlich von...
Volltext (Online seit gestern)