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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024
1. Das Unterbleiben einer angekündigten Änderungsbekanntmachung stellt (hier) keinen Vergabeverstoß dar. 2. Bieter haben keinen vergaberechtlichen Anspruch auf "Verschärfung" festgelegter Eignungskriterien.
3. Eigenerklärungen sind vom Bieter nur dann eigenhändig...
 Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Auftraggeber muss Umsatzsteuerfreiheit überprüfen!
OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025
1. Wenn in einem Oberschwellen-Vergabeverfahren für Postdienstleistungen, bei dem nach den Vergabeunterlagen eine Brutto-Angebotssumme unter Angabe der enthaltenen Umsatzsteuern anzubieten war, ein Bieter ein Angebot abgibt, bei dem er sich - anders als konkurrierende...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Einsatz von Subplanern rechtfertigt keine Generalplanervergabe!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2024
1. Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber eine Gesamtvergabe (hier: von Architekten- und Ingenieurleistungen), hat er eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden wirtschaftlichen...
 Volltext (Online seit 30. Oktober)
Vergabe
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung eintreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, das Angebot aber aus anderen Gründen konkreten Anlass zur Preisprüfung gibt.2. Bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen...
 Volltext (Online seit 31. Oktober)


