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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
1. Nur eine wirksame Streitverkündung hemmt die Verjährung.2. Durch den Beitritt des Streitverkündeten werden Mängel an der Streitverkündungsschrift nicht geheilt.
3. Gemäß § 73 Satz 1 ZPO muss die Streitverkündung den Grund der Streitverkündung enthalten und die...
IBR-Beitrag (Online seit 29. September)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!
AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 03.04.2025
1. Ein Räumungstitel ist nur vollstreckbar, wenn er die zu räumenden Räume so genau bezeichnet, dass der Gerichtsvollzieher sie ohne Weiteres lokalisieren kann; die Bezeichnung "Gewerberäume" ohne weitere Konkretisierung genügt nicht.2. Zinsansprüche sind nur...
Volltext (Online seit 2. Oktober)Zwangsvollstreckung
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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Auch wenn der Vermieter durch das vorläufige Verbleiben des sich auf eine alters- und gesundheitsbedingten Härte berufenden Mieters in der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung gleichfalls nicht unerhebliche Nachteile zu vergegenwärtigen hat, indem die privilegierte... Volltext (Online seit 30. September)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR
BGH, Beschluss vom 20.03.2025
Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des... Volltext (Online seit 2. Oktober)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... Volltext (Online seit 2. Oktober)Rechtsanwälte
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
BGH, Beschluss vom 06.08.2025
1. Eine Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein... IBR-Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025
Für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens betreffend Mängel und deren Beseitigungskosten sind die bis zum Ende dieses Beweisverfahrens und nach der ersten Begutachtung eingetretenen Preissteigerungen der Beseitigungskosten zu berücksichtigen. IBR-Beitrag (Online seit 26. September)