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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025
Eine Streitverkündungsschrift zur Sicherung des Gesamtschuldnerregresses eines wegen eines Mangels in Anspruch genommenen Unternehmers, die keine konkreten Ausführungen zu dem Mangel enthält, der dem Streitverkündeten vorgeworfen wird, entspricht nicht den Anforderungen...
Volltext (Online seit 29. September)Öffentliches Baurecht
"Verursachter Stellplatzbedarf" ist nicht auf notwendige Stellplätze begrenzt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2025
1. Ein Bauvorhaben fügt sich bei offener Bebauung - und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch dann in die nähere Umgebung ein, wenn sein Abstand zur Nachbarbebauung zwar an einer oder mehreren Gebäudeseiten gering, an anderen Gebäudeseiten aber so groß... Volltext (Online seit 1. Oktober)Öffentliches Baurecht
Keine Baugenehmigung: Nutzungsuntersagung ist sofort vollziehbar!
VGH Hessen, Beschluss vom 05.08.2025
1. Die Verpflichtung und Berechtigung zum bauaufsichtlichen Einschreiten kann nicht verwirkt werden.*)2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Nutzungsverbots vor, so ist ein solches in der Regel auch anzuordnen, denn dem der zuständigen...
Volltext (Online seit 2. Oktober)Öffentliches Baurecht
Grundzüge der Planung nicht berührt: Beschränkte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.2025
1. Berührt ist ein Grundzug der Planung im Sinne des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB dann, wenn der planerische Grundgedanke, d.h. das Leitbild der Planung angetastet wird. Zu fragen ist mit anderen Worten, ob die Änderung noch vom ursprünglichen Planungswillen der Gemeinde... Volltext (Online seit 29. September)