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Beitrag in Kürze
Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?
BGH, Urteil vom 24.09.2025
Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen, und die ähnlich große, vermietete Wohnung während...

Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein
BGH, Beschluss vom 09.07.2025
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren ist der Streitwert und der Beschwerdewert nach unterschiedlichen Vorschriften festzusetzen. Der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer, der Beschwerdewert nach dem eigenen...
Zugehörige Dokumente:

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Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!
AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 03.04.2025
1. Ein Räumungstitel ist nur vollstreckbar, wenn er die zu räumenden Räume so genau bezeichnet, dass der Gerichtsvollzieher sie ohne Weiteres lokalisieren kann; die Bezeichnung "Gewerberäume" ohne weitere Konkretisierung genügt nicht.2. Zinsansprüche sind nur...


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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Auch wenn der Vermieter durch das vorläufige Verbleiben des sich auf eine alters- und gesundheitsbedingten Härte berufenden Mieters in der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung gleichfalls nicht unerhebliche Nachteile zu vergegenwärtigen hat, indem die privilegierte...

Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025
1. Der Rücktritt von einem Dauerschuldverhältnis (hier: Miete) ist zulässig, wenn aufgrund einer gegenwärtigen Tatsachengrundlage objektiv und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, dass eine Vertragsverletzung (hier: Erfüllungsgefährdung)...

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Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter...

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode
AG München, Urteil vom 13.02.2025
Bei Wahl der Subtraktionsmethode kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis nur hinreichend verlässlich ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der Anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und bei Abweichung vom Kopfprinzip...
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Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind
Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der
Wohnungseigentümer
OLG München, Beschluss vom 20.01.2025
1. Abrechnungsverträge von Wohnungseigentümergemeinschaften mit Messfirmen sind regelmäßig Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer.*)2. Die Grundsätze der Drittschadensliquidation finden hierauf keine Anwendung.*)

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