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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Leistungsziel und Baugrund unverändert: Kein Nachtrag trotz (viel) höherer Kosten!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
1. Eine Vergütungspflicht des Auftraggebers nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für Beschädigungen am Arbeitsgerät des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrunds ist dem Bauvertragsrecht fremd.*)2. Schlägt ein grundsätzlich geeignetes Verfahren fehl, ohne dass...
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Werkvertrag
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Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025
1. Der Verbraucher hat für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen Wertersatz zu leisten.2. Zu Dienstleistungen in diesem Sinne gehören auch Werkleistungen (hier: Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes).
3. Zu den erbrachten Leistungen gehören...
Volltext (Online seit 2. Oktober)Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025
1. Die Eigentümerin und Vermieterin eines auf einem fremden Grundstück errichteten Turmdrehkrans haftet den beim Umsturz des Krans verletzten Personen aus §§ 836, 837 BGB, wenn der Kran fehlerhaft errichtet wurde und sie sich wegen der Lieferung fehlerhafter Teile... Volltext (Online seit 1. Oktober)Bauvertrag
Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.02.2025
1. Eine Abweichung von der üblichen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 3 BGB wegen des arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier bei der Ausführung der Herstellung einer Unterdeckenkonstruktion im Hinblick auf das Brandschutzkonzept)... IBR-Beitrag (Online seit 30. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
Im Fall unvorhergesehener Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausführung von Rohrvortriebsarbeiten liegt eine "gemeinsamen Festlegung" i.S.v. ATV DIN 18319 Abschnitt 3.1.3, 3.1.5, 3.1.7 nur dann vor, wenn die Parteien eine einvernehmlich Regelung in Bezug auf die... IBR-Beitrag (Online seit 1. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
1. Die vertraglich vereinbarte Vorlage von Wiegescheinen zur Abrechnung eines beauftragten Erdaushubs stellt regelmäßig keine eigenständige Anspruchsvoraussetzung dar, sondern dient lediglich dem Nachweis der Vergütung.*)2. Kann der klagende Werkunternehmer zwar...
Volltext (Online seit 30. September)Bauarbeitsrecht
Abhängige Beschäftigung von Bauhilfsarbeitern trotz Gewerbeanmeldung
LSG Hessen, Urteil vom 20.02.2025
1. Bauarbeiter, die auf Baustellen mit einfachen Tätigkeiten gegen Stundenlohn beschäftigt sind und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig als Arbeitnehmer und damit als abhängig Beschäftigte einzustufen.2. Die Anmeldung eines eigenen...
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