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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
Volltext (Online seit 11. Februar)
Prozessuales
Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.01.2026
Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennbetrag der von ihm für zutreffend erachteten... Volltext (Online seit heute)
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, Urteil vom 24.09.2025
1. Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.2. Ein Generalunternehmer haftet nicht für Beitragsrückstände...
Volltext (Online seit 12. Februar)Bauvertrag
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Der Kostenvorschussanspruch besteht nur insoweit, als der Auftraggeber nicht restlichen Werklohn zurückbehalten hat und diesen zur Mängelbeseitigung verwenden kann.2. Dem Auftraggeber stehen hinsichtlich bekannter Mängel keine Mängelrechte zu, soweit er sich...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abnahme durch Ingebrauchnahme trotz (unwesentlicher) Mängel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vorwurf mangelhafter Bauüberwachung: Architekt muss sich substanziiert verteidigen!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
1. Der überwachende Architekt ist verpflichtet, die Herstellung einer Sichtbetontreppe und eines Sichtestrichs zu überwachen, auch hinsichtlich der Erreichung der optischen Anforderungen. Es handelt sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten.2. Der Nachweis...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Fehler in der Ausführungsplanung: Kein (fahrlässiges) Mitverschulden des Bauherrn!
OLG München, Urteil vom 01.04.2025
1. Der Umstand, dass Mitarbeiter des Auftraggebers die Fehlerhaftigkeit der Ausführungsplanung verkannt haben, führt nicht zu einem Mitverschulden.2. Es ist die primäre Pflicht des Architekten, eine mangelfreie Planung vorzunehmen. Diese Pflicht darf nicht durch...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
„Und" ≠ „oder"!
VK Rheinland, Beschluss vom 03.12.2025
1. Maßgeblich für die Auslegung von Vergabebedingungen ist der objektive Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen, mit Beschaffungsleistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters.*)2. Schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis drängt es sich...
Volltext (Online seit 13. Februar)
Wohnraummiete
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)