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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Leistungsziel und Baugrund unverändert: Kein Nachtrag trotz (viel) höherer Kosten!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
1. Eine Vergütungspflicht des Auftraggebers nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für Beschädigungen am Arbeitsgerät des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrunds ist dem Bauvertragsrecht fremd.*)2. Schlägt ein grundsätzlich geeignetes Verfahren fehl, ohne dass...

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Bauleiter wider Willen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025
1. Mit umfassender Beauftragung der "Leistungsphasen 1 bis 8 nach § 34 Abs. 3 HOAI" übernimmt der Architekt die Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter im Sinne des Bauordnungsrechts. 2. Lässt der Architekt die Bauüberwachung durch einen Nachunternehmer ausführen,...

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Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2025
1. Der Verbraucher hat für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen Wertersatz zu leisten.2. Zu Dienstleistungen in diesem Sinne gehören auch Werkleistungen (hier: Einbau eines individuell angepassten Treppenliftes).
3. Zu den erbrachten Leistungen gehören...


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Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025
1. Die Eigentümerin und Vermieterin eines auf einem fremden Grundstück errichteten Turmdrehkrans haftet den beim Umsturz des Krans verletzten Personen aus §§ 836, 837 BGB, wenn der Kran fehlerhaft errichtet wurde und sie sich wegen der Lieferung fehlerhafter Teile...

Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
1. Nur eine wirksame Streitverkündung hemmt die Verjährung.2. Durch den Beitritt des Streitverkündeten werden Mängel an der Streitverkündungsschrift nicht geheilt.
3. Gemäß § 73 Satz 1 ZPO muss die Streitverkündung den Grund der Streitverkündung enthalten und die...

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Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.02.2025
1. Eine Abweichung von der üblichen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 3 BGB wegen des arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier bei der Ausführung der Herstellung einer Unterdeckenkonstruktion im Hinblick auf das Brandschutzkonzept)...
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Wenn es mal wieder schnell gehen muss ...
AG Rostock, Urteil vom 21.08.2025
1. Fehlende Unterlagen sind nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist, die sechs Kalendertage nicht überschreiten soll, vom Bieter vorzulegen.2. Bei Eilbedürftigkeit kann auch eine sehr...


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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2023
1. Der Unternehmer muss, bevor er einem Besteller ein Angebot macht, die Umsetzbarkeit des Projekts prüfen und vorhandene Pläne und Unterlagen hierbei kritisch würdigen.2. Führen Planungsänderungen zu Planungsmängeln und erkennt der Unternehmer dies, muss er darauf...
