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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bauvertrag
2. Die bloße Möglichkeit, dass eine Preisangabe wegen Irrtums anfechtbar ist, macht...
Bauvertrag
Allgemeines Zivilrecht
Bauvertrag
2. Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben...
Gewerberaummiete
Gewerberaummiete
2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Wohnungseigentum
Unvorhergesehener Mangel an Personal- oder Sachmitteln ist Risiko des Auftragnehmers!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
Hat der Auftragnehmer die Arbeiten auf der Baustelle ohne berechtigten Grund eingestellt, verstößt er damit gegen seine Verpflichtung, die Baumaßnahmen zu fördern und umgehend Abhilfe zu schaffen, wenn die Erfüllung ins Stocken gerät. Unerheblich ist, ob der ursprüngliche... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
1. Kalkulationsfehler stellen für sich allein betrachtet und ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder eine fehlende Preisangabe noch einen sonstigen zwingenden Ausschlussgrund dar.2. Die bloße Möglichkeit, dass eine Preisangabe wegen Irrtums anfechtbar ist, macht...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Kündigung wegen zerstörten Vertrauensverhältnisses: Gesamtabwägung möglich?
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
1. Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der Vertragszweck so gefährdet ist, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden... IBR-Beitrag (Online seit 27. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2023
1. Ist der Zugang einer schriftlichen Erklärung streitig und beruft sich der darlegungs- und beweisbelastete Absender auf einen Zugang beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG, begründet die Kombination von Einlieferungsbeleg der Post und Sendungsstatus... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2023
1. Bei einem Vertrag über einen Spundwandverbau, der das Setzen, Bereitstellen und Ziehen der Spundwand beinhaltet, handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, dessen Schwerpunkt auf dem Werkvertragsrecht liegt. 2. Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben...
Volltext (Online seit 27. Mai)
9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?
KG, Urteil vom 01.06.2023
Allein aus dem Umstand, dass der (ursprüngliche) Vermieter von Mietbeginn an über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet hat, lässt sich nicht auf einen Willen des Vermieters schließen, ein ihm nachteiliges konkludentes Vertragsänderungsangebot dahingehend... Volltext (Online seit heute)
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, Beschluss vom 30.01.2023
1. Die Kündigung per Fax genügt der gewillkürten Schriftform.2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Volltext (Online seit 27. Mai)
Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.06.2023
Gegenüber Beitragsforderungen, worunter auch Ansprüche auf Wohn-/Hausgeld oder aus Jahresabrechnungen bzw. auf Zahlung einer Sonderumlage fallen, kann grundsätzlich nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen aufgerechnet bzw. kein Zurückbehaltungsrecht geltend... Volltext (Online seit heute)