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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Mit Beitrag
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, Beschluss vom 25.04.2024
1. Überträgt das vollbesetzte Berufungsgericht den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, ist der so ermächtigte Einzelrichter zur Entscheidung über die Berufung auch dann befugt, wenn er abweichend von der Mehrheit des Kollegiums...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Kosten für Bauteil(wieder)verschluss sind keine Gerichtskosten!
OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2024
1. Aufwendungen der Parteien zählen auch dann, wenn sie zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden, nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien (Anschluss an BGH,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Widerruf einer RA-Zulassung: Zeitpunkt für Rechtmäßigkeitsbeurteilung?
BGH, Beschluss vom 17.04.2024
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Mal wieder: Anforderungen an die Schriftsatz-Übermittlung per beA?
BGH, Beschluss vom 07.05.2024
Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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