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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Beratungsvertrag ist kein Werkvertrag!
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2023
1. Verträge mit Architekten, Bauingenieuren, Statikern u.s.w. sind zwar in der Regel Werkverträge. Abweichendes gilt dann, wenn die Aufgabe des Architekten oder der anderen Baufachleute sich auf eine bauleitende, überwachende oder beratende Tätigkeit beschränkt...
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Bauvertrag
"Fällig" heißt nicht "berechtigt"!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2023
1. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Schlusszahlung wird im VOB/B-Vertrag spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung beim Auftraggeber fällig.2. Einwände gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung sind fristgerecht geltend zu machen....
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, Urteil vom 06.06.2024
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024
1. Von einer Widerrufsbelehrung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn der Verbraucher als Anwalt rechtskundig ist. Eine Differenzierung nach der "Art" des Verbrauchers ist dem Gesetz fremd.2. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen Treu...
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Bauvertrag
Auch beim Pauschalpreisvertrag gilt: Was nicht beschrieben ist, ist nicht geschuldet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Wird als Vergütung der Leistung ein Pauschalpreis vereinbart, sind zum Pauschalpreis nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die zur Herstellung eines mangelfreien Werks in dem geschuldeten Umfang erforderlich sind.2. Die Ausführung von Leistungen, die in einem...
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
1. Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine unzulässige Bedingung stellt es prozessual nur dann nicht dar, wenn der Beklagte sein Anerkenntnis davon abhängig macht, dass die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Sind auch Kleinwindkraftanlagen im Außenbereich privilegiert?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024
Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindkraftanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn die Anlage allein der Deckung eines privaten Verbrauchs dient und nicht... IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Höhenbegrenzung auf 100 m: Windenergieanlagen faktisch ausgeschlossen!
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2024
Eine Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im Plangebiet faktisch ausgeschlossen wird.*) Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)