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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025
1. Die den Verfügungsberechtigten von gefördertem Wohnraum treffende Instandhaltungspflicht aus § 21 Abs. 1 WFNG-NW richtet sich nach dem gesetzlichen vorgeschriebenen Ausstattungsstandard sowie den Vorgaben des Darlehensvertrags und der Förderungszusage in Verbindung...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gemäß § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Immobilien
Wer nicht ausziehen will, muss sein Wohnrecht beweisen
AG Westerburg, Beschluss vom 21.11.2024
Soll das Wohnrecht bei endgültigem Auszug des Berechtigen erlöschen, so ist dieser beweisbelastet, dass sein Auszug nur vorübergehend und nicht endgültig ist. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung: Es geht nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine unbillige Benachteiligung i.S.v. § 20 Abs. 4 Halbs. 1 WEG vorliegt, sind grundsätzlich nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen - beispielsweise Verschattungen -, nicht aber Auswirkungen des späteren... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit 1. Juli)Wohnungseigentum
Eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts beruhende Verzögerung der Klagezustellung bei verspäteter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen, so dass eine Zustellung "demnächst" gem. § 167 ZPO auch noch... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.2....
IMR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Das Alter von 82 Jahren spricht nicht automatisch für eine Umzugsunfähigkeit des Mieters und seinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.2. Der Mieter hat seine seit 01.05.1974 gemietete Wohnung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu räumen. Die...
IMR-Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente: