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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025
1. Treffen die Parteien hinsichtlich einer Werklohnforderung eine Ratenzahlungsvereinbarung, beginnt für jede Rate mit ihrer Fälligkeit eine eigenständige Verjährungsfrist zu laufen.2. Erfüllt der Auftraggeber einen Einzelanspruch, indem er - wie hier - eine monatliche...
Volltext (Online seit 7. Juli)Bauvertrag
Mit Beitrag
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025
1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher ist ein Bauvertrag i.S.v. § 650a, wenn der Unternehmer nicht nur die Lieferung und Übereignung der Photovoltaikanlage mit Speicher schuldet, sondern auch deren funktionstaugliche... Volltext (Online seit 7. Juli)Kaufrecht
Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025
1. Pflastersteine müssen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen, andernfalls sind sie auch dann mangelhaft, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.2. Der Käufer hat über den Anspruch auf Ersatzlieferung hinaus auch einen Vorschussanspruch...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Vergütungshöhe nach "Verzugskündigung" durch den Unternehmer?
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Trägt ein Bauunternehmer im Rahmen seiner Sicherungsklage aus § 650f BGB selbst schlüssig vor, den Bauvertrag gem. § 643 BGB bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B beendet zu haben, ist die Bemessungsgrundlage seines Sicherungsanspruchs die Kündigungsvergütung aus § 645... Volltext (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Geltendmachung von Mangelfolgeschäden bedarf keiner Nacherfüllungsfrist!
OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025
1. Entsteht infolge einer mangelhaften Fahrzeugwartung (hier durch fehlerhaften Einbau eines Ölfilters) am Motor des Fahrzeugs ein schwer wiegender Schaden, hat der Eigentümer des Kfz (Auftraggeber) einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gem. § 634... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Der Umstand, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hat, genügt nicht, um einen Annahmeverzug des Auftraggebers festzustellen. Für einen Entschädigungsanspruch muss der Auftragnehmer vielmehr vortragen, welche konkrete Pflicht oder Obliegenheit der Auftraggeber... IBR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!
KG, Urteil vom 25.06.2024; BGH, Urteil vom 22.05.2025
Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben ("bauablaufbezogene... IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente: