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Prozessuales
Schiedswesen
2. Hat ein Schiedsrichter...
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2. Sachliche Erledigung tritt...
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Mit Beitrag
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, Beschluss vom 25.04.2024
1. Überträgt das vollbesetzte Berufungsgericht den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, ist der so ermächtigte Einzelrichter zur Entscheidung über die Berufung auch dann befugt, wenn er abweichend von der Mehrheit des Kollegiums... Volltext (Online seit 12. Juni)
Schiedsrichter tut nichts: Was nun?
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024
1. Ein Schiedsrichter kann durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden, wenn er rechtlich oder tatsächlich außerstande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nachkommt.2. Hat ein Schiedsrichter...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
Ein Anerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ist unwirksam, sofern sie es unter die Bedingung stellt, die Klagefrist des § 45 Satz 1 WEG sei eingehalten. IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Gerichtliche Hinweise müssen unmissverständlich sein!
BGH, Urteil vom 16.05.2024
1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Er muss die Umstände darlegen, die das Urteil aus seiner Sicht in... Volltext (Online seit heute)
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG München, Beschluss vom 21.05.2024
1. Ein selbständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung, so dass ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung hat.2. Sachliche Erledigung tritt...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Kosten für Privatgutachten im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2024
1. Die Vorlage eines Privatgutachtens kann im Kostenfestsetzungsverfahren erforderlich sein, wenn nur auf diese Weise glaubhaft gemacht werden kann, dass der Partei die dafür erstattet verlangten Kosten tatsächlich entstanden sind (Anschluss an BGH, IBR 2013, 319).*)2....
Volltext (Online seit 18. Juni)
Kosten für Bauteil(wieder)verschluss sind keine Gerichtskosten!
OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2024
1. Aufwendungen der Parteien zählen auch dann, wenn sie zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden, nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien (Anschluss an BGH,... Volltext (Online seit 17. Juni)
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete... IMR-Beitrag (Online seit 10. Juni)
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