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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023
1. Auf die Beantwortung der Frage, ob das Werk mangelhaft ist, kommt es nicht an, wenn schon die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht vorgetragen sind.2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
Volltext (Online seit 18. Juni)
Allgemeines Zivilrecht
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Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?
BGH, Urteil vom 14.05.2024
1. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation (Bestätigung von Senatsurteil vom 06.05.2008 - XI ZR 56/07,... Volltext (Online seit 12. Juni)Bauvertrag
60 Tage Prüffrist ist zu lang!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Eine Verlängerung der Prüffrist des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B auf 60 Tage verstößt gegen § 308 Nr. 1 a BGB und hat im Regelfall die Unwirksamkeit einer solchen Klausel zur Folge. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur bei besonderer Komplexität des Bauvorhabens... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
BGH, Beschluss vom 25.04.2024
1. Überträgt das vollbesetzte Berufungsgericht den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, ist der so ermächtigte Einzelrichter zur Entscheidung über die Berufung auch dann befugt, wenn er abweichend von der Mehrheit des Kollegiums... Volltext (Online seit 12. Juni)
Versicherungen
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Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023
1. Die Beweislast für den Eintritt eines unvorhergesehenen Sachschadens trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Versicherungsnehmer (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022 - 5 U 60/21, RuS 2022, 627).2. Für die Vorhersehbarkeit ausreichend ist das...
Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Schiedsrichter tut nichts: Was nun?
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024
1. Ein Schiedsrichter kann durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden, wenn er rechtlich oder tatsächlich außerstande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nachkommt.2. Hat ein Schiedsrichter...
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Architekten und Ingenieure
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022; BGH, Beschluss vom 08.11.2023
Eine sog. Subsidiaritätsklausel (hier: "Wird der Architekt wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den auch ein Dritter zu vertreten hat, kann er vom Bauherrn verlangen, dass der Bauherr sich gemeinsam mit ihm außergerichtlich erst bei dem Dritten ernsthaft... IBR-Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schadensersatz wegen überbautem Zaun setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus
OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2024
1. Errichtet ein Werkunternehmer infolge eines Planungsfehlers einen Zaun teilweise auf dem Nachbargrundstück, kann der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Werkmangels jedenfalls dann nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden,... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
..., oder: die Sicht auf den Entschädigungsanspruch eines Nachfolgeunternehmers im durch Annahmeverzug des Bestellers gestörten Bauablauf. Mit Keldungs, Vorsitzender Richter am OLG a.D., gefragt: Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende...
Blog-Eintrag (Online seit 10. Juni)
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