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Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25
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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
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OLG Hamm:
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Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf...

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Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025
1. Nimmt der Besteller den Werkunternehmer auf Leistung Zug um Zug gegen Werklohnzahlung in Anspruch, so hindert die Rechtskraft des stattgebenden Urteils den Besteller nicht daran, von dem Werkunternehmer weiterhin die von diesem nach materiellem Recht geschuldete...
ProzessualesProzessuales
Wer die öffentliche Zustellung verhindert, kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen!
BGH, Beschluss vom 12.06.2025
Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils...
ProzessualesProzessuales
Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!
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Erklären die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens am Schluss des Sachverständigen-Anhörungstermins verbindlich, dass sie keine weiteren Fragen mehr haben, tritt sogleich Beendigung dieses Verfahrens ein. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ein anderer,...
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Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
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Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
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1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.
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Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?
BGH, Beschluss vom 09.07.2025
1. Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren sind Streitwert und Beschwerdewert voneinander zu unterscheiden; der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer, der Beschwerdewert nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers.
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Kann sich einzelner Wohnungseigentümer gegen Bebauungsplan wehren?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2025
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