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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten!
BGH, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung,...
Volltext (Online seit 14. April)Immobilien
Beitrag in Kürze
Holzwurmbefall: Aufklärungspflichtig oder erkennbar?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Holzwurmbefall stellt einen offenbarungspflichtigen Sachmangel des erworbenen Anwesens dar.2. Eine Pflicht zur Offenbarung scheidet aus, wenn es sich um einen der Besichtigung zugänglichen und damit ohne Weiteres erkennbaren Mangel handelt.
3. Die Erheblichkeitsschwelle...
Volltext (Online seit 15. April)Bauträger
Mit Beitrag
Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Das Verlangen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung kann ausnahmsweise ein Abrechnungsverhältnis begründen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt... Volltext (Online seit 15. April)Bauvertrag
Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2024
1. Eine Bruttopreisvereinbarung führt dazu, dass die festgesetzte Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises geschuldet wird, unabhängig von der materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht des abgeschlossenen Geschäfts. Dabei ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien... Volltext (Online seit 16. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnungseigentum
Haftung: Die WEG muss für Organe und Erfüllungsgehilfen einstehen!
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss sich das Verhalten ihres Verwalters entsprechend § 31 BGB und das Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen gem. § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Sie haftet auch für Willensbildungsfehler der Wohnungseigentümer, weil sie sich... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Untervermietung: Anspruch auf Gestattung bei Auszug eines Mitmieters?
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Bei einer Mehrheit von Mietern genügt es für einen Anspruch auf Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung, wenn das berechtigte Interesse an der Untervermietung nur bei den in der Wohnung verbleibenden Mietern vorliegt, sofern ein Mitmieter endgültig ausgezogen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... IMR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unklare Gemeinschaftsordnung: Feststellungsklage gegen WEG möglich!
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche... IMR-Beitrag (Online seit 14. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)