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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Statiker ist Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Architekten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2026
1. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten stellt jede Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand dar.*)2. Macht der Bauherr mit der Klage Schadensersatz wegen bestimmter Mangelerscheinungen geltend, so hemmt dies auch...
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Bauvertrag
Förmliche Abnahme vereinbart: Unterschrift des Bestellers reicht!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags vereinbart, dass die Abnahme des Werks förmlich zu erfolgen hat, ist die Anwesenheit des Unternehmers am Abnahmetermin keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abnahme. Es genügt, wenn der Besteller das Abnahmeprotokoll unterschreibt.2....
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Architekten und Ingenieure
Verjährung: Nach drei Jahren muss der Planer nicht mehr weiterarbeiten
LG Landshut, Urteil vom 24.04.2026
1. Für Planungsleistungen als primäre Leistungspflicht gilt eine Verjährung von drei Jahren.2. Wird die Planungsleistung nicht abgenommen und auch nicht (rechtzeitig) klageweise geltend gemacht, kann sich der Planer gegenüber der geschuldeten Erfüllung auf Verjährung berufen....
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Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwertfestsetzung im sBV: Interesse des Antragstellers maßgeblich!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
1. Für die Streitwertfestsetzung ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens und nicht das objektive wirtschaftliche Gewicht der zu klärenden Rechts- und Tatsachenfragen maßgeblich.2. Für den Wert des...
Volltext (Online seit gestern)
Mietrecht
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Beim Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach kürzer...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024
1. Eine als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" überschriebene Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt, kann nicht als Widerrufserklärung ausgelegt... Volltext (Online seit 8. Juni)Bauhaftung
Mindertiefe Verlegung von Telekommunikationslinien im Straßenraum nach § 127 Abs. 7 TKG und die anerkannten Regeln der Technik
Langaufsatz (Online seit 9. Juni)Prozessuales
Anforderungen an die Substanziierung der Berufungsbegründung
LG Berlin II, Beschluss vom 28.10.2025
1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen und daher... Volltext (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2026
1. Ein Vertrag über die Lieferung eines Bausatzes für einen Holzcarport stellt einen Werklieferungsvertrag dar, auf den die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden.2. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation"...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)