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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
Entspricht der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zwar nicht den in § 487 ZPO bestimmten Zulässigkeitsanforderungen, erscheint er insoweit aber nachbesserbar, hat das Gericht den Antragsteller auf dieses Defizit konkret aufmerksam zu machen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Prozessuales
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Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten können im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Maßstab dafür ist,... Volltext (Online seit 3. November)Prozessuales
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Wie ist entgangener Gewinn darzulegen und zu beweisen?
BGH, Urteil vom 14.10.2025
1. Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Partei nimmt Streithelferberufung zurück: Wer trägt die Kosten?
OLG Rostock, Beschluss vom 01.07.2025
Nimmt die Hauptpartei eine allein von ihrem Streithelfer eingelegte Berufung zurück, fallen dieser die Kosten der Rechtsmittelinstanz zur Last.*) Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Wann ist ein Schiedsgutachten (un-)verbindlich?
OLG Celle, Beschluss vom 14.08.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Gehen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass durch eine Kündigung des Auftragnehmers der Vertrag beendet ist und zur Abrechnung und Feststellung des Bautenstands ein Schiedsgutachten eingeholt werden soll, kann darin eine konkludente Vertragsaufhebung... IBR-Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente: