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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zweifelhafte Eigenerklärung löst Nachprüfungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber darf seine Eignungsprognose in der Regel auf Eigenerklärungen stützen. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Eigenerklärungen zu überprüfen. 2. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder ein Bieter auf Grund...
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Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025
1. Im Nachprüfungsverfahren kommt ein Antrag auf Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit einer Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers nur in Betracht, wenn ein Primärrechtsschutz aufgrund von Umständen, welche während des laufenden Nachprüfungsverfahrens eintreten,... Volltext (Online seit 5. März)Vergabe
Keine Preisprüfung trotz überschrittener Aufgreifschwelle?
VK Berlin, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die Überschreitung der sog. Aufgreifschwelle von 20% löst für sich genommen noch keine Pflicht zur Angebotsprüfung aus, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein unangemessen niedriges Angebot. 2. Die eingegangenen Angebote müssen geeignet sein, einen...
Volltext (Online seit 4. März)Vergabe
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Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, Urteil vom 17.12.2025
1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem... Volltext (Online seit 2. März)