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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2024
1. § 641 Abs. 2 BGB beinhaltet nach dem Wortlaut der Norm, ihrer Stellung im BGB und dem gesetzgeberischen Zweck allein eine Regelung zur Fälligkeit des Werklohns. Weitere Rechtsfolgen einer Abnahme kann die Durchgriffsfälligkeit daher nicht auslösen.*)2. Die...
Volltext (Online seit 3. November)Bauhaftung
Mit Beitrag
Wasserversorger muss auf unzureichende Kellerabdichtung hinweisen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2025
1. Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört es, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei... Volltext (Online seit 29. Oktober)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!
OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024
1. Ein Vertrag über die geologische Baubetreuung, der unter anderem die Betreuung der Bodenverbesserung und bestimmte geologische Untersuchungen des Planums bei einem Straßenbauvorhaben zum Gegenstand hat, ist ein Werkvertrag.2. Der Baubetreuer ist (hier) dazu...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, Beschluss vom 21.03.2024
1. Für die Annahme der Nichtigkeit des Vertrages kommt es nicht darauf an, ob auch der Besteller Schwarzarbeit "leistet"; es reicht vielmehr aus, dass er den Gesetzesverstoß des Unternehmers kennt und diesen bewusst zu seinem eigenen Vorteil ausnutzt2. Die gerichtliche...
Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit heute)
Materialien (Online seit heute)
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
Entspricht der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zwar nicht den in § 487 ZPO bestimmten Zulässigkeitsanforderungen, erscheint er insoweit aber nachbesserbar, hat das Gericht den Antragsteller auf dieses Defizit konkret aufmerksam zu machen... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Wohnraummiete
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.2. Gelingt der Mieterin der Beweis einer geringeren tatsächlichen Wohnfläche, folgt daraus...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Auch der Vermieter ( ≠ Eigentümer) hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche!
OLG München, Urteil vom 28.07.2025
1. Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht auch dem mittelbaren Besitzer des beeinträchtigten Grundstücksteils zu.*)2. Aufgrund eines Entschädigungsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog kann...
IBR-Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!
OVG Sachsen, Beschluss vom 19.08.2025
1. Ein achtsemestriges Architekturstudium mit Schwerpunkt Städtebau genügt für die Eintragung als Stadtplaner der Architektenkammer Sachsen nach SächsArchG a.F.2. Im Gegensatz zur aktuellen Fassung des Gesetzes enthält das SächsArchG a.F. über die Studiendauer...
IBR-Beitrag (Online seit heute)