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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Für das Entfallen eines (materiellen) Bestandsschutzes, soweit diesem nach Maßgabe des einschlägigen einfachen Gesetzesrechts auch ohne eine Baugenehmigung Bedeutung zukommen kann, ist darauf abzustellen, ob der Berechtigte die vom Bestandsschutz erfasste Nutzung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Auf die Rechtslage bei Genehmigungserteilung kommt es an!
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2026
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung ist nur dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, die Klage also zurzeit nutzlos ist.2. Für die Beurteilung einer...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bauaufsichtliches Einschreiten wegen fehlender Brandwand?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2026
1. Ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn er und der Grundstückseigentümer, gegen den sich der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten richtet, Miteigentümer einer Nachbarwand sind und keine... Volltext (Online seit 22. Mai)Öffentliches Baurecht
Inhalt und Umfang der Baugenehmigung muss sich aus der Urkunde selbst ergeben!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2026
1. Bei einer Baugenehmigung muss aus der Urkunde und den in Bezug genommenen Unterlagen selbst der Umfang der Genehmigung mit eventuellen Einschränkungen zu ersehen sein.*)2. Die heute geltenden Maßstäbe beanspruchten auch bereits unter der Württembergischen Bauordnung...
Volltext (Online seit 21. Mai)Öffentliches Baurecht
Antrag nach § 9 Abs. 1a BImSchG hat keine rangsichernde Wirkung!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2026
1. Stellt der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens den Verpflichtungsantrag auf Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1a BImSchG auf einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG um, ist dies eine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO.2. Der Vorbescheid...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)Öffentliches Baurecht
Divergierende Angaben zum Emissionskontingent in Planurkunde und -begründung sind keine offensichtlichen
Schreibfehler
OVG Bremen, Urteil vom 14.04.2026
1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dann nicht von einer darauf gerichteten Abwägungsentscheidung getragen... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2026
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aneinandergebaute Gebäude i.R.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung einzeln oder zusammen zu betrachten sind, ist nicht die bauordnungsrechtliche - mit Blick auf die... IBR-Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente: