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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Carport-Bausatz = unwiderrufliche Individualanfertigung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2026
1. Ein Vertrag über die Lieferung eines Bausatzes für einen Holzcarport stellt einen Werklieferungsvertrag dar, auf den die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden.2. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation"...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Soll ein Architekt mit Wissen und Wollen des Auftraggebers als sog. Abschlussgehilfe auch die Bauverträge verhandeln und zum Abschluss bringen, dann muss sich der Auftraggeber das Handeln des Architekten zurechnen lassen und eine etwaige Unwirksamkeit der vom... Volltext (Online seit 18. Mai)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025
1. Ein Abwicklungsverhältnis kann erst entstehen, wenn der nach Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs entstandene Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers entfallen ist.2. Ein vom Auftraggeber mündlich ausgesprochenes Baustellenverbot führt hinsichtlich geltend gemachter...
Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Ferndrosselung des Batteriespeichers: Sachmangel trotz späterer Herstellermaßnahme!
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026
1. Die vom Verkäufer angegebene maximale Speicherkapazität ist als vereinbarte Beschaffenheit zu verstehen, die der Speicher unter normalen Betriebsbedingungen erreichen können muss.2. Wird die Speicherkapazität dauerhaft per Fernzugriff auf 70% reduziert und der...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Kein Werklohnanspruch, keine Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Grundbuch!
OLG München, Urteil vom 27.04.2026
1. Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers nach § 650e BGB ist streng akzessorisch. Der Unternehmer hat die Sicherheit zurückzugeben, wenn der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn die gesicherte Forderung erloschen oder... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich auf Behinderungseintritt!
Besprochener Beitrag: "Schadensrechtliche Primärverletzung und Sekundärfolgen beim gestörten Bauablauf" von Dr. Paul Popescu
Die sog. bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich ausschließlich auf den Ursachenzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers und dem Behinderungseintritt (haftungsbegründende Kausalität = § 286 ZPO). Sie umfasst nicht die Folgewirkungen... IBR 2026, 279 (Online seit 18. Mai)Bauhaftung
Nachforschungspflicht für Versorgungsleitungen auf privatem Grund?
OLG Rostock, Beschluss vom 07.05.2026
Die hohen Anforderungen an Tiefbauunternehmen, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen, gelten nicht allgemein für Arbeiten auf einem Privatgrundstück,... IBR-Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente: